Regulatorischer Rahmen (Gesetze & Normen)

Welche Gesetze, Normen und Regelwerke treffen auf Empennage GmbH / Schulfunk zu? Stand: Mai 2026. Kein Rechtsrat — bei Unsicherheiten Anwalt konsultieren.
Regelwerk
Status
Bedeutung für Schulfunk
Datenschutz & Privatsphäre
DSGVO (EU 2016/679)
Trifft zu
Kerngesetz. Verarbeitung von Schüler-, Eltern- und Lehrerdaten. Gilt ab erstem Nutzer.
BDSG (Bundesdatenschutzgesetz)
Trifft zu
Deutsche Ausführung der DSGVO. Gilt parallel.
TTDSG (Telekommunikation-Telemedien)
Trifft zu
Gilt für Online-Dienste, Cookies, App-Tracking. Relevant ab Launch schulfunk.app.
Datenschutzrecht NRW (DSG NRW)
Trifft zu
OGS Monte Bonn liegt in NRW. Schulen unterliegen DSG NRW + Schulgesetz NRW § 120.
KI & Digitale Dienste
EU AI Act (VO 2024/1689)
Achtung
Hochrisiko-KI! Annex III klassifiziert KI-Systeme in Bildungseinrichtungen als Hochrisiko. Betrifft Schulfunk sobald KI-Features für Schüler eingesetzt werden. Anforderungen: Konformitätsbewertung, Transparenz, menschliche Aufsicht, Logging.
EU Digital Services Act (DSA)
Beobachten
Ab 17 Mio. Nutzern/Monat in der EU als 'Very Large Platform'. Jetzt nicht relevant, aber Grundanforderungen (Meldepflicht illegaler Inhalte) gelten bereits.
EU Data Act (2023/2854)
Beobachten
Regelt Datenzugang und -portabilität. Relevant wenn Schulen ihre Daten aus Schulfunk exportieren wollen.
Informationssicherheit
NIS2 (EU 2022/2555 / NIS2UmsuCG)
Nicht jetzt
Gilt ab 50 MA oder €10M Umsatz für 'wichtige Einrichtungen'. Bildungssektor nicht direkt gelistet. Jetzt nicht verpflichtend — aber öffentliche Auftraggeber fordern NIS2-Konformität oft vertraglich.
BSI IT-Grundschutz
Beobachten
Nicht gesetzlich verpflichtend für Privatunternehmen, aber de-facto Standard für öffentliche Auftraggeber. Schulen und Kommunen erwarten BSI-Konformität von IT-Dienstleistern. Relevant für Vertrieb.
ISO/IEC 27001
Beobachten
Internationale Norm für ISMS. Nicht verpflichtend, aber Zertifizierung erhöht Vertrauen bei Schulträgern und Kommunen erheblich. Aufbau auf BSI Grundschutz möglich.
KRITIS (BSI-Gesetz §8a)
Nicht jetzt
Gilt erst ab sehr hohen Schwellenwerten (z.B. 500.000 betroffene Personen). Nicht relevant.
Medien & Urheberrecht
Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV)
Trifft zu
Relevant! Schulfunk produziert Medieninhalte für/mit Minderjährigen. Jugendschutzbeauftragter ggf. nötig ab bestimmter Reichweite. Inhalte müssen altersgerecht sein.
Urheberrechtsgesetz (UrhG)
Trifft zu
Schüler erstellen Audioinhalte (Urheber!). Einwilligungen der Eltern nötig. Musiknutzung in Beiträgen (GEMA). Klären wer die Rechte an Sendungen hält.
Rundfunkrecht / MStV
Beobachten
Medienstaatsvertrag könnte greifen wenn Schulfunk als 'Rundfunk' eingestuft wird (Linearität, Breitenwirkung). Bisher eher nicht — aber prüfen lassen.
Sonstige
GoBD (Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung)
Trifft zu
Gilt für alle deutschen Unternehmen. Buchführung, Aufbewahrungspflichten.
Schulgesetz NRW (§ 120 SchulG NRW)
Trifft zu
Regelt Datenverarbeitung durch Schulen und ihre Dienstleister. Schulfunk als Auftragsverarbeiter muss konform sein.
Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG)
Beobachten
Ab Juni 2025 für digitale Produkte. Öffentliche Schulen erwarten barrierefreie Software. Betrifft schulfunk.app.
Die wichtigsten Sofortmaßnahmen
EU AI Act: Sobald KI-Features für Schüler → Hochrisiko-Konformität prüfen. Kein AI-Feature ohne menschliche Aufsicht und Logging.
JMStV: Eltern-Einwilligung für Medienproduktion mit Minderjährigen dokumentieren.
UrhG: Klären wer Rechte an Schüler-Produktionen hält. Eltern-Einwilligung + Nutzungsrechte.
DSG NRW / SchulG NRW § 120: AVV mit OGS Monte Bonn abschließen bevor Pilotstart.
TTDSG: Cookie-Banner und Datenschutzerklärung vor Launch schulfunk.app.
Strategische Hinweise
BSI Grundschutz ist kein Gesetz, aber Kommunen und Schulträger fragen danach. Frühzeitig aufbauen = Vertriebsvorteil.
NIS2 trifft Empennage heute nicht direkt — aber Schulen als öffentliche Stellen unterliegen ggf. NIS2 und fordern Konformität von Dienstleistern vertraglich.
EU AI Act Hochrisiko ist der größte strategische Einfluss: KI in Bildung = hochreguliert. Das kann USP sein ("wir sind compliant") oder Bremse.
Stand: Mai 2026 · Quellen: DSGVO, NIS2UmsuCG, EU AI Act, JMStV, SchulG NRW. Kein Rechtsrat.