Regulatorischer Rahmen (Gesetze & Normen)
Welche Gesetze, Normen und Regelwerke treffen auf Empennage GmbH / Schulfunk zu? Stand: Mai 2026. Kein Rechtsrat — bei Unsicherheiten Anwalt konsultieren.
| Regelwerk | Status | Bedeutung für Schulfunk |
|---|---|---|
| Datenschutz & Privatsphäre | ||
| DSGVO (EU 2016/679) | Trifft zu | Kerngesetz. Verarbeitung von Schüler-, Eltern- und Lehrerdaten. Gilt ab erstem Nutzer. |
| BDSG (Bundesdatenschutzgesetz) | Trifft zu | Deutsche Ausführung der DSGVO. Gilt parallel. |
| TTDSG (Telekommunikation-Telemedien) | Trifft zu | Gilt für Online-Dienste, Cookies, App-Tracking. Relevant ab Launch schulfunk.app. |
| Datenschutzrecht NRW (DSG NRW) | Trifft zu | OGS Monte Bonn liegt in NRW. Schulen unterliegen DSG NRW + Schulgesetz NRW § 120. |
| KI & Digitale Dienste | ||
| EU AI Act (VO 2024/1689) | Achtung | Hochrisiko-KI! Annex III klassifiziert KI-Systeme in Bildungseinrichtungen als Hochrisiko. Betrifft Schulfunk sobald KI-Features für Schüler eingesetzt werden. Anforderungen: Konformitätsbewertung, Transparenz, menschliche Aufsicht, Logging. |
| EU Digital Services Act (DSA) | Beobachten | Ab 17 Mio. Nutzern/Monat in der EU als 'Very Large Platform'. Jetzt nicht relevant, aber Grundanforderungen (Meldepflicht illegaler Inhalte) gelten bereits. |
| EU Data Act (2023/2854) | Beobachten | Regelt Datenzugang und -portabilität. Relevant wenn Schulen ihre Daten aus Schulfunk exportieren wollen. |
| Informationssicherheit | ||
| NIS2 (EU 2022/2555 / NIS2UmsuCG) | Nicht jetzt | Gilt ab 50 MA oder €10M Umsatz für 'wichtige Einrichtungen'. Bildungssektor nicht direkt gelistet. Jetzt nicht verpflichtend — aber öffentliche Auftraggeber fordern NIS2-Konformität oft vertraglich. |
| BSI IT-Grundschutz | Beobachten | Nicht gesetzlich verpflichtend für Privatunternehmen, aber de-facto Standard für öffentliche Auftraggeber. Schulen und Kommunen erwarten BSI-Konformität von IT-Dienstleistern. Relevant für Vertrieb. |
| ISO/IEC 27001 | Beobachten | Internationale Norm für ISMS. Nicht verpflichtend, aber Zertifizierung erhöht Vertrauen bei Schulträgern und Kommunen erheblich. Aufbau auf BSI Grundschutz möglich. |
| KRITIS (BSI-Gesetz §8a) | Nicht jetzt | Gilt erst ab sehr hohen Schwellenwerten (z.B. 500.000 betroffene Personen). Nicht relevant. |
| Medien & Urheberrecht | ||
| Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) | Trifft zu | Relevant! Schulfunk produziert Medieninhalte für/mit Minderjährigen. Jugendschutzbeauftragter ggf. nötig ab bestimmter Reichweite. Inhalte müssen altersgerecht sein. |
| Urheberrechtsgesetz (UrhG) | Trifft zu | Schüler erstellen Audioinhalte (Urheber!). Einwilligungen der Eltern nötig. Musiknutzung in Beiträgen (GEMA). Klären wer die Rechte an Sendungen hält. |
| Rundfunkrecht / MStV | Beobachten | Medienstaatsvertrag könnte greifen wenn Schulfunk als 'Rundfunk' eingestuft wird (Linearität, Breitenwirkung). Bisher eher nicht — aber prüfen lassen. |
| Sonstige | ||
| GoBD (Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung) | Trifft zu | Gilt für alle deutschen Unternehmen. Buchführung, Aufbewahrungspflichten. |
| Schulgesetz NRW (§ 120 SchulG NRW) | Trifft zu | Regelt Datenverarbeitung durch Schulen und ihre Dienstleister. Schulfunk als Auftragsverarbeiter muss konform sein. |
| Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) | Beobachten | Ab Juni 2025 für digitale Produkte. Öffentliche Schulen erwarten barrierefreie Software. Betrifft schulfunk.app. |
Die wichtigsten Sofortmaßnahmen
- EU AI Act: Sobald KI-Features für Schüler → Hochrisiko-Konformität prüfen. Kein AI-Feature ohne menschliche Aufsicht und Logging.
- JMStV: Eltern-Einwilligung für Medienproduktion mit Minderjährigen dokumentieren.
- UrhG: Klären wer Rechte an Schüler-Produktionen hält. Eltern-Einwilligung + Nutzungsrechte.
- DSG NRW / SchulG NRW § 120: AVV mit OGS Monte Bonn abschließen bevor Pilotstart.
- TTDSG: Cookie-Banner und Datenschutzerklärung vor Launch schulfunk.app.
Strategische Hinweise
- BSI Grundschutz ist kein Gesetz, aber Kommunen und Schulträger fragen danach. Frühzeitig aufbauen = Vertriebsvorteil.
- NIS2 trifft Empennage heute nicht direkt — aber Schulen als öffentliche Stellen unterliegen ggf. NIS2 und fordern Konformität von Dienstleistern vertraglich.
- EU AI Act Hochrisiko ist der größte strategische Einfluss: KI in Bildung = hochreguliert. Das kann USP sein ("wir sind compliant") oder Bremse.
Stand: Mai 2026 · Quellen: DSGVO, NIS2UmsuCG, EU AI Act, JMStV, SchulG NRW. Kein Rechtsrat.